AGB's / General business conditions

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Allgemeine Bedingungen der asalo GmbH für die Lieferung von Maschinen und Anlagen

Zur Verwendung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

I. Website

Die Angaben auf der Website und in den Prospekten und sonstigen Verkaufsunterlagen des Lieferers wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III. Preis und Zahlung, Treuhandauftrag

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung frei Entladestelle am Aufstellungsort (Hof) bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, ansonsten frei deutsche Grenze bzw. fob deutscher Seehafen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug bei Eingang der Auftragsbestätigung an das angegebene Konto eines deutschen Notars oder Rechtsanwalts zu bezahlen. Mit der Zahlung ist der unwiderrufliche Auftrag an den Treuhänder verbunden, den Kaufpreis an den Lieferer auszuzahlen, sobald ihm die Bestätigung eines Spediteurs vorliegt, daß er den Liefergegenstand vom Lieferer übernommen hat.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem Eingang der Zahlung des Bestellers auf dem Treuhandkonto.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Der Lieferer wird die Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zu Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX, 4 wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der ab der Inbetriebnahme gerechneten gesetzlichen Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 2 Jahre nach Gefahrübergang.

Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, spätestens jedoch nach drei Jahren.

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel. Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

4. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbauer, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.  

Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter des Lieferers, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung von Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 

4. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Das Recht des Bestellers auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

General business conditions of asalo GmbH for the supply of machines and plant

To be used when dealing with juristic persons of public law and/or public ownership. 

I. Website

The data on the website and in the brochures and similar sales documentation of the Supplier, such as diagrams, drawings, weights, and dimensions are not necessarily decisive, except if expressly declared as binding. The Supplier retains ownership and copyright of estimates, drawings, and other documentation; these may not be made accessible to third parties. The Supplier is obliged to treat any plans provided and declared as confidential by the Purchaser accordingly, and only to make them accessible to third parties with the Purchaser's consent.

II. Scope of delivery

The written order confirmation of the Supplier is decisive for the scope of delivery; in the case of an offer from the Supplier with a time limit, and its acceptance within the set period, the offer is decisive, provided no order confirmation has been received within the set period. Supplementary agreements and changes must be confirmed in writing by the Supplier.

III. Prices and payment, trusteeship

1.  In lieu of a special agreement, prices are valid free German border or f.o.b. German seaport. Prices are subject to the respectively valid VAT.

2.  In lieu of a special agreement, payment will be made in cash without any deductions to the specified escrow account of a German notary or attorney. Receipt of the payment is an irrevocable contract for the trustee to transfer the purchase price to the Supplier as soon as the trustee receives the confirmation of a shipping agent that the agent has taken over the goods to be delivered from the Supplier.

3.  Holding back of payments or setting them against any counter claims of the Purchaser that are disputed by the Supplier are not admissible.

IV. Delivery time

1.  The delivery deadline begins with dispatch of the order confirmation, but not before receipt of payment from the Purchaser to the escrow account.

2.  The delivery deadline has been met, if the goods to be delivered have left the Supplier's premises, or readiness for shipment has been indicated before the deadline expires.

3.  The delivery deadline is extended appropriately in case of measures associated with industrial action, especially strike and lockout, as well as the occurrence of unforeseen hindrances that lie outside the volition of the Supplier, insofar as such hindrances have a demonstrable and significant effect on the completion or shipment of the goods to be delivered. This also applies, if the circumstances occur with subcontractors.

The circumstances described above are also not within the authority of the Supplier, if they occur during an already existent delay. In important cases, the Supplier will inform the Purchaser about the beginning and end of such hindrances as soon as possible.

4.  Should the Purchaser suffer damages due to a delay resulting through the fault of the Supplier, he is justified to claim default payment under the exclusion of further claims. For every full week of delay, the default payment amounts to ½ percent of the value of that part of the delivery which cannot be delivered on time or cannot be used as stipulated due to the delay, but not more than 5 percent in total.

5.  If delivery is postponed at the request of the Purchaser, he will be charged for storage on the Supplier's premises. For every month of storage, the charge is at least ½ percent of the invoice value, starting one month after indication shipment readiness.

However, the Supplier is entitled to dispose of the goods to be delivered, provided an appropriate set limit has expired, and to arrange a new delivery to the Purchaser with an appropriately extended limit.

6.  The delivery deadline will be met, provided that the Purchaser has met his obligations.

V. Passing of risk and acceptance

1.  The risk is passed to the Purchaser with shipment of the goods at the latest. The Supplier will insure the shipment at his own cost against theft, breakage, and damage through transport, fire, and water, as well as other insurable risks.

2.  If shipment is delayed due to circumstances within the authority of the Purchaser, the risk is passed to the Purchaser on the day of shipment readiness. However, the Supplier is obliged to provide insurance at the cost of the Purchaser, if requested by the latter.

3.  Delivered goods must be accepted by the Purchaser, also if they show irrelevant signs of damages, without affecting the rights specified in Section VII.

4.  Partial deliveries are permissible.

VI. Reservation of ownership

1.  The Supplier maintains ownership of the goods to be delivered until all payments according to the contract have been made.

2.  At the cost of the Purchaser, the Supplier is entitled to insure the goods to be delivered against theft, breakage, and damage through transport, fire, water, and other risks, provided the Purchaser has not provably taken out insurance himself.

3.  The Purchaser may neither pledge the goods to be delivered nor make them over as security. In case of seizure or other orders through third parties, he is obliged to inform the Supplier immediately.

4.  In case of behavior contrary to the terms of contract by the Purchaser, especially with payment arrears, the Supplier is entitled to take back the goods after dunning, and the Purchaser is obliged to surrender them.

Enforcement of the title to ownership through the Supplier as well as seizure of the goods to be delivered does not comprise a withdrawal from the contract.

VII. Liability for faulty delivery

The Supplier is liable for faulty delivery, which includes the lack of specified properties, excluding further claims, and without affecting Section IX, 4, as follows:

1.  All such parts are to be replaced or repaired free of charge and according to fair judgement of the Supplier, that are shown to be unusable or in a condition that considerably impairs their use within the legal warranty period after commissioning, and caused by circumstances before the passing of risk, especially due to faulty construction, inferior materials, or defective work. The discovery of such faults must be notified immediately to the Supplier in writing. Replaced parts become the property of the Supplier.

If shipment, installation, or commissioning is delayed without blame of the Supplier, liability expires 2 years after passing of risk at the latest.

For significant third-party components, the Supplier's liability is limited to the transfer of permissible liability claims against the supplier of the third-party component.

2.  In all cases, the right of the Purchaser to make claims arising from faults comes under the statute of limitation after 6 months, starting from the time of a timely reprimand, but after three years at the latest.

3.  No liability is accepted for damages arising from one of the following causes:

Unsuitable or improper use, faulty installation or commissioning by the Purchaser or third parties, normal wear and tear, faulty or negligent treatment, unsuitable operating material, replacement materials, faulty construction, unsuitable foundations, chemical, electrochemical or electrical influences, insofar as they cannot be traced to a fault of the Supplier.

4.  To enable the Supplier to carry out the repair or replacement deemed necessary after fair judgement, the Purchaser must provide the required time and opportunity after consultation with the Supplier; else Supplier is released from his liability. Only in urgent cases of danger to operational safety and to prevent disproportionate damage, whereby the Supplier must be notified immediately, or if the Supplier is in arrears with the remedy of the fault, does the Purchaser have the right to carry out the repair himself or to have it repaired by a third party, and to charge the necessary costs to the Supplier.

5.  Of the costs resulting directly through the repair or replacement, insofar as the claim is proved to be justified, the Supplier carries the cost for the replacement part including shipment and the appropriate cost for unmounting and re-installment. In addition, the costs for providing fitters and assistant personnel, if this is deemed justifiable. Any other costs are borne by the Purchaser.

6.  The warranty period for the replacement part is three months, but at least to the end of the original warranty period of the goods to be delivered. The original warranty period is extended for the time required to carry out the repair and the duration of interrupted production caused by the repair.

7.  Any changes or repairs carried out by the Purchaser or third parties without the previous consent of the Supplier, voids the liability for any consequential damages.

8.   Further claims of the Purchaser, in particular a claim for remedy of damages other than those to the goods to be delivered, are excluded.

This exemption of liability does not apply in case of willful intent or gross negligence of the owner or an executive of the Supplier, or for culpable violation of important contractual obligations.

In the case of culpable violation of important contractual obligations, the Supplier is liable only for typical contractual, and reasonably foreseeable damages, except in cases of willful intent or gross negligence of the owner or an executive of the Supplier.

Furthermore, exemption of liability does not apply in cases where faults of the goods to be delivered lead to personal injury or material damage to objects for private use in accordance with the laws on manufacturer liability. Exemption does also not apply to faults due to lack of specified properties, if such properties are intended to fend off damages other than those occurring to the goods to be delivered.

VIII. Liability for subsidiary obligations

If the Purchaser cannot use the supplied goods as stipulated, due to faults of the Supplier as a consequence of failure or omission to implement suggestions made before or after the purchase contract is signed, or other contracted subsidiary obligations, especially instructions for operation and maintenance of the goods to be delivered, the provisions made in Sections VII and IX apply accordingly, under the exclusion of further claims from the Purchaser.

IX. Right of the Purchaser for withdrawal or redhibition, and other liabilities of the Supplier

1.  The Purchaser can withdraw from the contract, if complete delivery by the Supplier is definitely impossible for the passing of risk. The same applies for inability of the Supplier. The Purchaser can also withdraw from the contract, if, with an order of similar items, delivery of some items becomes impossible, and there is justified cause for refusing partial delivery. If this is not the case, the Purchaser can reduce the return service accordingly.

2.  If the Supplier fails to meet the delivery obligations according to Section IV, and if the Purchaser grants him an appropriate extension period under the express condition that he will refuse acceptance of the goods after expiry of this period, and if the grace period is not used, the Purchaser is entitled to withdraw from the contract.

3.  Should the impossibility arise during the delivery delay or through the fault of the Purchaser, he is obliged to provide the return service.

4.  Furthermore, the Purchaser has the right to cancel the contract, if the Supplier does not make good use of a granted period of grace for repair or replacement of a deficiency in accordance with these business conditions. The right of the Purchaser to cancel the contract also extends to other cases of failure to repair or replace by the Supplier.

5.  Excluded are all other further claims of the Purchaser, especially for notice or reduction, as well as remedy of any kind of damages, also of damages other than those occurring to the goods to be delivered.

This exemption of liability does not apply in case of willful intent or gross negligence of the owner or an executive of the Supplier, or for culpable violation of important contractual obligations.

In the case of culpable violation of important contractual obligations, the Supplier is liable only for typical contractual, and reasonably foreseeable damages, except in cases of willful intent or gross negligence of the owner or an executive of the Supplier.

Furthermore, exemption of liability does not apply in cases where faults of the goods to be delivered lead to personal injury or material damage to objects for private use in accordance with the laws on manufacturer liability. Exemption does also not apply to faults due to lack of specified properties, if such properties are intended to fend off damages other than those occurring to the goods to be delivered.

X. Legal domicile

For all cases of dispute arising from the contract, and if the Purchaser is a businessman or a juristic persons of public law and/or public ownership, legal action must be taken in the court that has jurisdiction at the domicile of the Supplier's head office or of a subsidiary company, whoever is responsible for the delivery. The Supplier is also entitled to take legal action at the domicile of the Purchaser's head office.

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